© Geese Papier
1. Vorbemerkungen

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen – im nachfolgenden LZB genannt – treten an die Stelle der bisherigen LZB und werden nach Zusendung spätestens mit Auftragserteilung als Vertragsbestandteil für alle Geschäfte anerkannt.
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Lieferbedingungen.
Diese LZB gelten auch dann, wenn bei künftigen Lieferungen nicht mehr ausdrücklich auf sie aufmerksam gemacht wird.
Soweit in den Bedingungen nichts anderes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des HGB und des BGB.
Abweichende, ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil mit dem Käufer, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.


2. Angebot, Auftragsbestätigung und Rechnungslegung

2.1 Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.2 Alle Aufträge bedürfen der Bestätigung durch den Verkäufer. Der Inhalt der Bestätigung ist ausschließlich maßgebend. Mündliche, fernmündliche oder telegraphische Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden, es sei denn, dass im Einzelfall die Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart wird. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
2.3 Bestellungen und Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang des schriftlichen Auftrages annehmen.
2.4 Die Rechnung wird erteilt, sobald die Ware versandbereit ist.
2.5 Derjenige, der einen Auftrag für einen Dritten erteilt, haftet dem Verkäufer gegenüber für die Bezahlung des Kaufpreises in jedem Fall, auch dann, wenn er in Vollmacht des Dritten gehandelt hat- in diesem Fall als Gesamtschuldner mit dem Dritten im Rahmen des § 179 BGB.
 

3. Preisvorbehalt

Die Preise verstehen sich grundsätzlich ohne Mehrwertsteuer. Wird nachträglich festgestellt, dass in der Abrechnung des Verkäufers ein offensichtlicher Rechenfehler vorhanden ist oder irrigerweise unrichtige Preise, die nicht auf einem Kalkulationsirrtum beruhen, eingesetzt wurden, kann der Verkäufer die Differenzbeträge nachfordern.
 

4. Kreditwürdigkeit

4.1 Entstehen nach Vertragsschluss Zweifel über die Kreditwürdigkeit des Käufers, so sind ist der Verkäufer berechtigt, die ihm obliegende Leistung solange zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist. Kommt der Käufer der Aufforderung, Sicherheit zu leisten, nicht innerhalb von 14 Tagen nach, so sind ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
4.2 Zweifel über die Kreditwürdigkeit des Käufers werden durch folgende Umstände begründet: Antrag auf Eröffnung bzw. Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens, Einzelzwangsvollstreckung, Wechsel- oder Scheckproteste, Hingabe ungedeckter Schecks, falsche Angaben des Kundenüber seine Kreditwürdigkeit oder ungünstige Auskünfte zugelassener Auskunfteien.
4.3 Im Falle des Vorliegens einer oder mehrerer der unter 4.2 genannten Punkte werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung und alle Nebenforderungen einschließlich aller Forderungen aus einem Kontokorrentsaldo sowie aus Wechseln und Schecks zur Zahlung fällig, etwaige Stundungsabreden werden gegenstandslos.
 

5. Lieferung (Erfüllungsort, Risiko, Frist)

5.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist das Lieferwerk, bzw. das Lager des Verkäufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Lieferwerk, bzw. das Lager des Verkäufers verlässt. Verzögert sich der Versand oder Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an den Käufer über, an dem die Ware versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Käufer angezeigt hat.
5.2 Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Beschädigte Ware ist der Bahn, Post oder dem Spediteur erst nach schriftlicher Anerkennung des Schadens abzunehmen.
5.3 Bei gewünschten Expressgut- und Eilgutsendungen gehen sämtliche Versand- und Verpackungskosten, sowie das Rollgeld ohne Rücksicht auf den Wert der Sendung zu Lasten des Käufers.
5.4 Wenn nicht anders vereinbart, gilt der in der Bestätigung genannte Termin stets als Abgangstermin vom Lager, bzw. ab Fabrik. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
5.5 Verlangt der Käufer nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, die die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt die Lieferzeit erst mit der Bestätigung der Änderung.
5.6 Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Der Verkäufer hat den Käufer von dieser Lieferbefreiung von sich aus und auf Anfrage unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Ist der Verkäufer mit der Lieferung im Verzug, so muss der Käufer eine angemessene Nachfrist bewilligen.
 

6. Abnahmeverzug des Käufers

Gerät der Käufer mit der Abnahme in Verzug, so stehen dem Verkäufer nach einer fruchtlosen Fristsetzung von 14 Tagen die Rechte auf Rücktritt vom Vertrage oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu. Der Verkäufer hat aber auch das Recht, die Abnahme der Mengen, mit denen sich der Käufer im Verzug befindet, zu verlangen, hat aber nicht die Pflicht, weitere Teile des Auftrages auszuführen. Die Rechnung wird erteilt, sobald die Ware versandbereit ist.
 

7. Reklamationen u. Untersuchungspflicht

7.1 Die gelieferte Ware ist vom Käufer unverzüglich nach dem Eintreffen an Bestimmungsort zu untersuchen. Reklamationen sind schriftlich, per Telefax oder Email an uns zu übersenden, und zwar
-    innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort bei offensichtlichem Abweichen der Lieferung von der Bestellung hinsichtlich Qualität/Sorte oder Menge;
-    vor Beginn der Verarbeitung, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bei Mängeln oder Unregelmäßigkeiten, die durch oberflächliche Überprüfung oder bei der Kontrolle festgestellt werden können;
-    spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bei Mängeln oder Unregelmäßigkeiten, die nur nach eingehender Untersuchung, durch einen Versuch oder durch normalen Maschinendurchlauf nachgewiesen werden können.
7.2 Wenn ein Mangel rechtzeitig reklamiert wird, kann eine Weiterverarbeitung der Ware, die Gegenstand der Reklamation ist, erst mit Zustimmung des Verkäufers erfolgen. Wenn der Mangel nicht rechtzeitig reklamiert wurde, kann der bereits verarbeitete Teil der Lieferung nicht Gegenstand der Reklamation sein.
 

8. Gewährleistung

8.1 Für etwaige Mengentoleranzen, Zählgenauigkeits-, Flächengewichts-, Dicke- sowie Maß- und Rechtwinkligkeitstoleranzen der gelieferten Ware gelten die Artikel 12 bis 17 der allgemeinen Verkaufsbedingungen der Papier- und Pappenhersteller der EG (CEPAC), die am Ende dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abgedruckt sind.
8.2 Halten sich festgestellte Abweichungen bei Mengen, Zählgenauigkeit, Flächengewicht, Dicke, Flächen oder Maßen innerhalb der Toleranzen der Art. 12 bis 17 der CEPAC, liegt kein Mangel der verkauften Ware vor. Mängelansprüche des Käufers sind insoweit ausgeschlossen.
8.3 Im Falle eines Mangels der Ware leisten wir auf unsere Kosten Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist die mangelhafte Ware vom Käufer in unbeschädigtem Zustand in der ursprünglichen oder in einer gleichartigen Verpackung zurückzugeben.
8.4 Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
8.5 Ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistung ein Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
8.6 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
 

9.    Zahlungsbedingungen

9.1 Unsere Rechnungen sind zur Zahlung fällig spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Bei Barzahlung oder Überweisung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ist der Käufer zu einem Abzug von 2 % Skonto berechtigt.
9.2 Sofern als Zahlungsweise ausdrücklich die Zahlung mit Kunden- oder Eigenakzepten vereinbart wurde, ist der Kaufpreis sofort bei Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Bei Akzepten wird kein Skonto vergütet. Kundenwechsel und Eigenakzepte dürfen keine längere Laufzeit als 90 Tage nach Rechnungsdatum haben. Sämtliche Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers.
9.3 Ist der Käufer Unternehmer hat er während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Zudem wird im Falle des Verzuges des Unternehmers eine Pauschale von € 40,00 fällig, welche auf einen etwaigen geschuldeten Schadenersatz, welcher in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, angerechnet wird. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Ist der Käufer Verbraucher, hat er während des Verzugs die Geldschuld mit 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
9.4 Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten oder durch uns anerkannten Gegenansprüchen.
 

10. Haftungsbeschränkungen

10.1 Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Nr. 10 beschränkt. 
10.2 Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer bei leichter fahrlässiger Verletzung seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
10.3 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
10.4 Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, z.B. Stillstandzeit von Maschinen oder Schadenersatzansprüche Dritter wegen Terminüberschreitung usw. sind ausgeschlossen, sofern keine anders lautenden Zusicherungserklärungen abgegeben wurden.
10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
 

11. Erfüllungsort für die Zahlung

Erfüllungsort für die Zahlung ist Henstedt-Ulzburg, Deutschland. Alle Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an den Verkäufer trägt der Käufer. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung dafür, dass Wechsel, Schecks oder andere zahlungshalber gegebene Papiere rechtzeitig vorgelegt oder zu Protest gegeben werden. Er hat aber bei Behandlung solcher Papiere die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren. Die Gefahr für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an den Verkäufer oder die von ihm angegebene Zahlstelle trägt der Käufer.
 

12 Eigentumsvorbehalt

12.1 Auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts verzichtet der Käufer hiermit ausdrücklich; ferner wird die Aufrechnung von Gegenansprüchen ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche wurden anerkannt oder sind rechtskräftig festgestellt.
12.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Nehmen wir zahlungshalber Wechsel an, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor unserer endgültigen Befriedigung, z.B. durch Einlösung des Wechsels durch den Bezogenen (Käufer und Dritter), oder durch Einlösung des vom Kunden selbst diskontierten Wechsels.
12.3 Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
12.4 Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.
12.5 Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware nach Mahnung zurückzunehmen, und der Käufer ist zur Herausgabe unter Verzicht auf alle Einreden verpflichtet. Wahlweise kann der Verkäufer zur Bezahlung eine angemessene Nachfrist setzen, in welcher er androht, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Vertragserfüllung abgelehnt wird. Nach fruchtlosem Ablauf ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen und Schadenersatz zu verlangen.
12.6 Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers, ohne dass er hieraus verpflichtet wird; der Verkäufer erwirbt an der neuen Sache überunmittelbar das Eigentum oder – wenn der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache.
12.7 Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.
12.8 Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gem. §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, wird der Verkäufer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Miteigentümer.
12.9 Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer das Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zu der Zeit der Verbindung, Vermischung und Vermengung.
12.10 Bei Verarbeitung ist der Nachweis über das Eigentum des Verkäufers zu führen.
12.11 Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Verkäufer.
12.12 Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an den Verkäufer ab. Der Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht.
12.13 Alle vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den erweiterten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf die Saldoforderung aus einem eventuellen Kontokorrentverhältnis des Käufers mit seinen Abnehmern.
12.14 Der Käufer ist bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 17) zur Weiterveräußerung in seinem üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im vorstehenden Sinne auf uns den Verkäufer tatsächlich übergehen.
12.15 Zur Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.
12.16 Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis und dem Widerruf der Einziehungsermächtigung keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen über Dritte nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
12.17 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich, unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen, zu unterrichten. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, erlischt das Recht zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Ware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
12.18 Die Vorbehaltsware ist vom Käufer gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschaden so zu versichern, wie er seine eigenen Vermögensgegenstände zu versichern pflegt. Die Versicherungsansprüche werden an den Verkäufer in Höhe aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen abgetreten.
12.19 Soweit der Käufer nach Vorstehendem über die Vorbehaltsware verfügen darf, hat er sämtliche Forderungen aus seiner Geschäftsverbindung zum Dritten bis zur Erfüllung seiner Verpflichtungen an den Verkäufer in seiner Buchhaltung trennbar und treuhänderisch für den Verkäufer zu führen und das Geld auch treuhänderisch absonderbar für den Verkäufer einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer jederzeit unverzüglich Auskunft über die Höhe der Forderungen aus weiter veräußerter Vorbehaltsware zu erteilen und die Anschrift der Forderungsschuldner bekannt zu geben.
12.20 Soweit der Verkäufer aufgrund vorstehender Bestimmungen berechtigt ist, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, ist der Käufer zur spesen- und frachtfreien Rückgabe der Ware und zum Ersatz eines durch Beschädigung oder unsachgemäß Behandlung oder durch den Mehrtransport entstandenen Minderwerts verpflichtet; er haftet auch für den und entgangenen Gewinn. Der Käufer verpflichtet sich, alle zur Erfüllung der vorstehenden getroffenen Vereinbarung erforderlichen Rechtshandlungen unverzüglich vorzunehmen.


13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
13.2 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz Henstedt-Ulzburg. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
13.3 Erfüllungsort für die wechselseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Henstedt-Ulzburg.
13.4 Änderungen, Ergänzungen oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.
13.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
13.6 Ergänzend zu diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten die nachfolgend abgedruckten Artikel 12 bis 17 der CEPAC.


Auszug aus den allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) der Papier- und Pappenhersteller der EG (CEPAC), Stand 1991.

 
Art. 12  MENGENTOLERANZEN

1.    Papier und Karton in Format
Die Feststellung des Unterschiedes zwischen der bestellten und der gelieferten Menge erfolgt nach der Ausleferung des Auftrages oder des Teils des Auftrages, der Gegenstand derselben Lieferfristist und sich auf eine einzige Qualität (Stoffzusammensetzung, Färbung, Oberfläche und andere Eigenschaften) und auf eineinziges Format bezieht. Je nach Bedeutung der gelieferten Mengen sind die folgendenToleranzen gültig:

1.1    Papier und graphischer Kartonin Formaten und üblichen Quaitäten.
Begriffsbestimmung: Unter Qualitäten,die für einen Hersteller von Papier und Karton üblich sind,sind so che zuverstehen, die hinsichtlich Qualität (Typ), Flächengewicht und Format inseinen Preis isten, Katalogen und anderen kaufmän­nischen Unterlagen festgelegt sind.

1.1.1.    Papier und graphischer Kartonin für den Hersteller üblichen Qualitäten, Flächen­ gewichten und Formaten.
 
Auftragsmenge  Falls keine Höchst- oder Mindestmengen im Auftrag gegeben ist (*)
mehr als 20 t +/- 2,5 % max. +/- 1 t
von 10 bis 20 t einschl. +/- 4 %
von 5 bis 4 t +/- 5 %
von 3 bis 2 t +/- 7 %
unter 3 t (*) +/- 8 %
 
(* )   WennAbweichungcm nur nach einer Seite zulässig sind, verdoppeln sich die Toleranzen dieser Tabelle.
(**) Die Toleranzen von± 8 % für Bestellungen von 2 bis 3t gelten nicht für Konsumsorten,die in Menge nbis 3 t nur über den Großhandel verkauft werden.


Bei Lieferungvon Standardgebinden (das sind vom Hersteller festgelegte und mit einer theoretischen Bogenzahl in seinen Preislisten, Katalogenusw. bezeichnete Verpackungseinheiten), gibt es keine Toleranzen zwischen der Anzahl der bestell­ten Bogen und der Anzahl der berechneten Bogen.Die Zählgenauigkeit (Toleranz zwischen der berechneten und der gelieferten Zahl der Bogen) wird inArtikel 13 behandelt.

1.1.2.    Graphische Papiere und Karton in Qualitäten und Flächengewichten,die für einen Hersteller üblich sind, aber in speziellen Formaten.
 
Auftragsmenge Falls keine Höchst- oder Mindestmengen im Auftrag gegeben ist (*)
mehr als 100 t Vereinbarung
von 50 bis 100 t einschl. +/- 4 %
von 20 bis 50t +/- 6 %
von 10 bis 20 t +/- 8 %
von 5 bis 10 t +/- 10 %
von 3 bis 5 t +/- 15 %
unter 3t +/- 20 %

(*)   Wenn Abweichungen nur nach einer Seite zulässig sind,verdoppeln sich die Toleranzen dieser Tabelle.


Wenn die Art des bestellten Papiers und die technischen Bedingungen es erlauben, können engere Toleranzen durch besondere Absprachen vereinbart werden.

1.1.3.    Graphsche Papiere in Sonderherstellung (d.h. Papiere mit anderen als den unter I.l.l und I.1.2 genannten Sortenmerkmalen.)
Bei diesen Papieren dürfen die zwischen Käufer und Verkäufer zu vereinbarenden Toleranzen nicht kleiner sein als jene, die unter I.1.1 und I.1.2 genannt werden.

1.2    Karton/Pappe (die nicht ausschließlich für graphische Zwecke bestimmt sind)  
 
 
Auftragsmenge Falls keine Höchst- oder Mindestmengen im Auftrag gegeben ist (*)
mehr als 100 t Vereinbarung
von 50 bis 100 t einschl. +/- 5 %
von 20 bis 50t +/- 10%
von 10 bis 20 t +/- 12 %
von 5 bis 10 t +/- 15 %
5 t und darunter nach Vereinbarung, jedoch gr. Toleranzen als für Mengen über 5t.

(*)   Wenn Abweichungen nur in einer Richtung zulässig sind, verdoppeln sich die vorgesehenen Toleranzen.


1.3    Verpackungspapiere und andere Papiere

Auftragsmenge ohne vorgeschriebene Höchst- oder Mindestmenge (*)
mehr als 100 t Vereinbarung
von 50 bis 100 t einschl. +/- 4 %
von 20 bis 50t +/- 6 %
von 10 bis 20 t +/- 8 %
von 5 bis 10 t +/- 10 %
von 3 bis 5 t +/- 15 %
von 2 bis 3 t +/- 20 %

(*)   Wenn Abweichungennurineiner Richtung zulässig sind,verdoppeln sich die vorgesehenen Toleranzen.

Wenn die Art des bestellten Papiers und die technischen Bedingungen es erlauben,können engere als die vorgesehenen Toleranzen durch besondere Absprachen vereinbart werden.

2.   Papier, Karton und Pappe in Rollen
Mengentoleranzen für Lieferungen inRollen können wegen der Vielfalt der Rollenabmessungen nicht generell festgelegt werden.
Daher müssen Verkäufer und Käufer spezifische Toleranzen festlegen. Sollte es hier jedoch nicht zu einer Verständigung kommen, gelten die Toleranzen, die unter 1.1 für graphische Papiere und Karton, und I.2 für Karton/Pappe und unter 1.3 für Verpackungspapiere und andere Papiere vorgesehensind.


      
Art. 13    ZÄHLGENAUIGKEITSTOLERANZEN
Bei Aufträgen über „gezählte Bogen" sind folgende Toleranzen maßgebend:    
2. Bogenzahl je Lieferung für graphische Papiere
Bei Berechnung nach gezählten Bogen darf die berechnete von der gelieferten Bogenzahlnur abweichen um
± 3% bei Lieferungen von wen ger als 1tmit weniger als 5.000 Bogen
± 2 % beiLieferungen von 1t und darüber mit mehr als 5.000 Bogen.
 
2.  Bogenzahl je  Packeinheit oder je Zähleinheit
Der Unterschied zwischen der theoretischen und der effektiven Bogenzahl je Packeinheit oder je Zähleinheit darf bei 96% der gelieferten Pack- oder Zähl­einheiten folgende Toleranzwerte nicht überschreiten:
± 3% jedoch mindestens ± 6 Bogen  - beigraphischen Papieren und Karton ab 60 g/qm
± 6 % jedoch mindestens ± 6 Bogen - bei anderen graphischen Papieren, bei Packpapieren, bei Dünndruck­ und Spezialpapieren.
± 8 % jedoch mindestens ± 6 Bogen - bei Wickelpappe, Spezialpappe und Strohpappe.

 
Art. 14  FLÄCHENGEWICHTSTOLERANZEN (Gewicht pro qm)

1. Einzelwertstreuung innerhalb einer Lieferung
Der Unterschied zwischen den bestellten und den gelieferten Flächengewichten (flächenbezogene Masse) darf bei 95 % der gelieferten Bogen folgende Werte nicht überschreiten:

1.1 Bei ungestrichenen Druck- und Schreibpapieren und bei ungestrichenen Verpackungspapieren

 
Bestelltes Flächengewicht Falls kein Mindest- oder Höchstgewicht vorgeschrieben ist
bis 32 g/qm einschl. +/- 2,6 g/qm
von 33 bis 39 g/qm +/- 8 %
von 40 bis 59 g/qm +/- 6 %
von 60 bis 179 g/qm +/- 5 %
von 180 bis 224 g/qm +/- 6 %
von 225 g/qm und darüber +/- 7 %


1.2 Bei gestrichenen Druck- und Schreibpapieren und bei gestrichenen Verpackungs­papieren
Die oben genannten Toleranzen erhöhen sich um einen Punkt bis 32 g/qm einschließlich und um 2 Punkte für höhere Flächengewichte.  Zum Beispiel: ± 2,5 g wird ± 3,5 g und ± 6% wird± 8%.


1.3    Für graphische Spezialpapiere, wie z.B. Zeichenpapier, für andere gestrichene oder ungestrichene Dünnpapiere ebenso wie für Kreppapiere gelten, wenn zwischen Käufer und Verkäufer keine Sondervereinbarung getroffen wird,um einen Punkt höhere Toleranzen als jene, die unter 1.1 für ungestrichene Papiere und unter 1.2 für gestrichene Papiere genannt werden.

1.4    Vorgeschriebenes Höchst- oder Mindestflächengewicht
Wenn ein Höchst- oder Mindestflächengewicht vorgeschrieben wird, werden die in den oben stehenden drei Absätzen genannten Toleranzen verdoppelt.

2. Durchschnittsflächengewicht der Lieferung
Die Unterschiede zwischen bestellten und gelieferten Flächengewichten dürfen folgende Werte nicht überschreiten:

2.1    Ungestrichene Druck- und Schreibpapiere und ungestrichene Verpackungs­papiere

 
(*)    Für gängige Flächengewichte zwischen 60 und 179 g/qm kann die Toleranz durch eine Sondervereinbarung für gewisse Papierkategorien festgelegt und der oben genannte Prozentsatz hierbei auf 2,5 % herabgesetzt werden.

Wenn eine Qualität in einer Menge von 3 t oder weniger geliefert wird, erhöhen sich diese Toleranzen um 1 Punkt. Beispiel: 2,5 q/qmwird 3,6 g/qm,
± 6% wird ± 7%.

2.2 Bei gestrichenen Schreib- und Druckpapieren sowie beigestrichenen Verpackungspapieren liegen die Toleranzen um 2 Punkte über den unter 2.1 aufgeführten Werten.


2.3 Bei graphischen und Spezialpapieren, wie z.B. Zeichenpapier, und bei anderen gestrichenen oder ungestrichenen Dünnpapieren gelten, wenn zwischen Käufer und Verkäufer keine Toleranzen vereinbart werden, um einen Punkt höhere Toleranzen als unter 2.1 für ungestrichene und unter 2.2 für gestrichene Papiere festgelegt.

2.4 Karton/Pappe
l. Mehrlagiger Karton und Faltschachtelkarton:
180 g/qmbis 249 g/qm    ±  6%
250 g/qmbis 499 g/qm    ±   5 %
500 g/qm und darüber    ± 8 %
 
2.    Spezialpappe
3.    Wickelpappe und andere
 
± 8%
± 8%
 

2.5    Kreppapiere    ± 10%

2.6    Im Fall von Sonderspezifikationen für gestrichenen mehrlagigen Karton, für Faltschachtelnkarton, Wickelpappe sowie für Kreppapier gelten, wenn zwischen Käufer und Verkäufer keine Toleranzen vereinbart werden, um einen Punkt höhere Toleranzen als unter 2.4 und 2.5 festgelegt.
Wenn ein Höchst- oder Mindestflächengewicht vorgeschrieben wird, werden die in den Paragraphen 2.1 und 2.5 genannten Toleranzen verdoppelt.
 
Art. 15  DICKETOLERANZ
 
Wird für einen bestimmten Anwendungszweck eine Dicke vorgeschrieben, so ist zwischen dem Hersteller und dem Käufer anstelle der Flächengewichtstoleranz eine entsprechende Dicketoleranz zu vereinbaren.

Art. 16  MlSSTOLERANZEN FÜR PAPIERE UND PAPPE IN ROLLEN

1. Breite
Bei Rollen mit einer Breite von höchstens 1,60 mbeträgt dieToleranz fürdie Rollenbreite ± 0,5 %,höchstens jedoch ± 3 mm und mindestens ± 2 mm.
Wenn der Käufer die Festlegung einer Höchst- oder Mindestbreite verlangt, verdoppelnsich die Toleranzwerte.
Für Rollen,die breiter sind als 1,60 m, sind Toleranzen durch besondere Verein­barungen festzulegen.

2. Durchmesser
Wenn der Rollendurchmesser be iAuftragserteilung vorgeschrieben wird und der Verkäufer sich hiermit einverstanden erklärt, sind hiervon folgende Abweichungen zulässig:
-    für Papiere
•    ohne Angabe des Höchst- und Mindestdurchmessers: - 4 cm und + 2 cm
•    mit Angabe eines Mindestdurchmessers: + 4 cm
•    mit Angabe eines Höchstdurchmessers: - 8 cm
•    für Konsumpapiere können besondere Vereinbarungen getroffen werden.
-    für Karton/Pappe
•    ohne Angabe des Höchst- und Mindestdurchmessers: ± 6 cm
•    mit Angabe eines Mindestdurchmessers: + 12 cm
•    mit Angabe eines Höchstdurchmessers: - 12 cm
Restrollen hat der Käufer dann abzunehmen, wenn der Durchmesser dieser Rollen die Hälfte des bestellten Rollendurchmessers überschreitet.
Wird für einen bestimmten Anwendungszweck eine Dicke vorgeschrieben, so ist zwischen dem Hersteller und dem Käufer anstelle der Flächengewichtstoleranz eine entsprechende Dicketoleranz zu vereinbaren.

Art. 17 MlSS- UND RECHTWINKLIGKEITSTOLERANZEN BEI PAPIER IN BOGEN

I    Papier, Karton und Pappe (andere als unter 2.) in Format

1.1    Maßtoleranzen
folgende Höchstabweichungen für Länge und Breite der Formate sindzulässig:
Nettoformat:   ± 0,2% oder + 0.4 % (*) aber mindestens ± 2 mm oder + 4 mm (*)
Bruttoformat: ± 0,4% oder + 0,8% (*) aber mindestens ± 3 mm oder + 6 mm (*)
(*)   Wenn keine Toleranz nach unten akzeptiert wird und wenn dies imAuftrag vermerkt wurde.


1.2    Rechtwinkligkeitstoleranzen
Für die Papiere im Nettoformat beträgt die Toleranz des rechten Winkels 0,3%, mindestens aber 2 mm,bezogen auf die tatsächlichen Seitenlängen.
Für die Papiere im Bruttoformat beträgt die Toleranz des rechten Winkels 0,6 %, mindestens aber 4 mm, bezogen auf die tatsächlichen Seiten ängen.
Anmerkung: Die unter 1.1 und 1.2 genannten Toleranzen sind nur anwendbar auf Formate, deren kleine Seite mindestens 40 cm lang ist.
Wenn die Art des bestellten Papiers und die technischen Bedingungen es erlauben, können geringere Toleranzen durch Sonderabsprachenvereinbart werden.

 
2. Wickelpappe, Spezialkarton/Pappe und Strohpappe

2.1   Maßtoleranzen
Folgende Höchstabweichungen sind fürdie Länge und Breite der Formate zulässig:
Nettoformat: ± 0,3% oder + 0,6% (*), aber mindestens ± 2 mm oder + 4 mm (*)
Bruttoformat:  ± 0,5% aber mindestens + 5 mm(*), wenn keine Abweichung nach unten akzeptiert wird und wenn dies im Auftrag vermerkt wurde.


11.2    Rechtwinkligkeitstoleranzen
Die Toleranz des rechten Winkels kann 2 % betragen, mindestens aber 2 mm, bezogen auf die tatsächlichen Seitenlängen.
Anmerkung:  Die unter 2.1 und 2.2 genannten Toleranzen sind nur anwendbar auf Formate, deren kleine Seite mindestens 40 cm lang ist.

 

Home | Versandkosten | Impressum | AGB